Kroatischer und slowenischer Ministerpräsident vereinbaren neues Grenzregime

​Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und sein slowenischer Amtskollege Miro Cerar vereinbarten bei einem gemeinsamen Treffen mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker am 28. April 2017 in Brüssel eine Lösung für die langen Wartezeiten an der Grenze. So wird in Zukunft bei einer Wartezeit von mehr als 15 Minuten ein gezieltes Kontrollregime eingeführt, das den GrenzbeamtInnen mehr Entscheidungsbefugnisse einräumt. Anfang April trat eine neue EU-Richtlinie zur Terrorbekämpfung in Kraft, die an den Grenzen der Schengenstaaten Kontrollen für alle Reisenden vorsieht. Dies hat jedoch zu stundenlangen Wartezeiten geführt. Weiters wurde vereinbart, dass die kroatische Polizei im Zuge der besseren Terrorbekämpfung Ende Juni Zugriff auf die Schengendatenbank erhält. So werden die Kontrollen in Zukunft bereits an den kroatischen Ostgrenzen verschärft, was den Druck an der EU-Grenze verringern soll.