Kroatischer Ministerpräsident will Gesetzesnovelle wegen Strafprozess-Leaks

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) kündigte auf einer Pressekonferenz an, dass seine Regierung eine Gesetzesänderung des kroatischen Strafgesetzbuchs und des Strafprozessbuchs initiieren wird. Ziel sei es, die Veröffentlichung von Materialien aus Untersuchungsverfahren als Strafdelikt zu ahnden. Grund seien diverse Leaks von Auszügen aus laufenden Strafprozessen, die Medien zugespielt werden und in denen Ministerpräsident Plenković häufig erwähnt wird. Neuestes Beispiel ist der Fall der ehemaligen Ministerin für Regionale Entwicklung Gabrijela Žalac (HDZ) und der ehemaligen Staatssekretärin für Verwaltung Josipa Rimac​ (HDZ), in deren veröffentlichter Korrespondenz immer wieder ein gewisser "AP" erwähnt wurde. Zwar wird der Ministerpräsident keiner Straftat bezichtigt, er trägt aber sicherlich einen politischen Schaden davon. Medienrechtler*innen erklärten ihrerseits, dass die geplante Gesetzesnovelle eine Einschränkung der Pressefreiheit sei. Strafprozess-Expert*innen sind sich unsicher, ob die Ankündigung des Ministerpräsidenten überhaupt umsetzbar sein wird. Untersuchungsverfahren eines Strafprozesses seien nämlich öffentlich.