Kroatische Justizprobleme: gleiches Urteil, zehn Jahre Haftunterschied

18.7.2019

Eines der größten kroatischen Probleme ist nach einstimmiger Meinung der Medien der Justizapparat. Dieser würde den BürgerInnen chronische Rechtsunsicherheit bescheren. Dies wurde nun in einem neuen Urteil auf besonders bizarre Weise deutlich. Zwei Ex-Offiziere des jugoslawischen Geheimdienstes wurden 2016 in Deutschland wegen dem Mord an einem Exilkroaten im Jahr 1983 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach der Auslieferungsvereinbarung zwischen Kroatien und Deutschland sollen die Haftstrafen in Kroatien abgesessen ​werden. Nach der Rechtkräftigkeit mussten die kroatischen Gerichte das Urteil der dortigen Rechtsprechung angleichen, da in Kroatien keine lebenslängliche Haftstrafe existiert. So muss der erste Angeklagte, Josip Perković, insgesamt 30 Jahre absitzen und wurde vor einigen Wochen bereits von Deutschland ausgeliefert. Am 17. Juli 2019 wurde bekanntgegeben, dass der zweiten Angeklagte, Zdravko Mustač, für das gleiche Urteil insgesamt 40 Jahre absitzen muss. Grund für die zehn Jahre Unterschied ist die Tatsache, dass im ersten Fall das Zagreber Landesgericht das Urteil fällte, im zweiten Fall das Landesgericht Velika Gorica. Nach dem Gesetz dürfen die RichterInnen frei urteilen und sind in ihren Entscheidungen nicht an andere Urteile gebunden.