Kroatien: Konflikt zwischen Staatspräsidentin und Außenministerium wegen Außenpolitik

23.2.2018

Der kroatischen Verfassung zufolge sind die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović (parteilos) und die kroatische Regierung, bzw. das Außenministerium von Ministerin Marija Pejčinović-Burić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) gemeinsam für die kroatische Außenpolitik verantwortlich. Allerdings kommt es häufig zu Konflikten über den außenpolitischen Kurs. Dies wurde auch kürzlich beim Besuch des serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) in Kroatien deutlich, als die Regierung, ohne Konsultation der Staatspräsidentin, Reparationsforderungen thematisierte. Zudem können sich beide Seiten nicht über die Besetzung von rund 40 Posten in den Botschaften und Konsulaten einigen, bei denen die Regierung die Personen nominiert und die Präsidentin die Ernennung unterschreibt. Der Konflikt spitzt sich nun derart zu, dass die Staatspräsidentin den vorgeschlagenen Kandidaten zum kroatischen Konsul in New York, ablehnte. Der Kandidat, ein Mitglied der "Kroatischen Volkspartei" (HNS), hatte vor einiger Zeit auf Facebook über US-Präsident Donald Trump gelästert, was in den kroatischen Medien genüsslich ausgeschlachtet worden war.