Kritik an Prags Stadtregierung und Forderung nach Neuwahlen

Der Prager Ausschuss der Partei ANO (JA) hat den tschechischen Innenminister Vít Rakušan (STAN –​ ​Bürgermeister und unabhängige) schriftlich dazu aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung des Prager Stadtparlaments und zur Abhaltung vorgezogener Kommunalwahlen in Prag zu prüfen. Die Partei begründet dies mit einem aus ihrer Sicht umfassenden Versagen der aktuellen Koalition der ODS (Bürgerdemokratische Partei), der TOP 09 (Tradition, Verantwortung, Wohlstand), der KDU-ČSL (Christdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei), der Piratenpartei und der STAN bei der Verwaltung der Stadt. Die Vertreter*innen der Koalition wiesen die Forderung der ANO nach Neuwahlen entschieden zurück. Sie bezeichneten sie als populistischen Versuch, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Stadtrat Adam Zábranský (Piratenpartei) erklärte, dass es keine rechtlichen Gründe für eine Auflösung des Stadtparlaments gebe und die Forderung daher juristisch haltlos sei. Eine Auflösung des Stadtparlaments erscheint aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit als unwahrscheinlich. Auf eine offizielle Antwort des Innenministers wird jedoch noch gewartet.