Konstituierende Gemeinderatssitzung in Belgrad wohl erst im Juni 2022

​Die konstituierende Sitzung des neuen Belgrader Gemeinderats wird wohl erst im Juni 2022 stattfinden. Nach den Gemeinderatswahlen am 3. April 2022 wurden die Endergebnisse noch nicht verlautbart. Angesichts der Beschwerden gegen die vorläufigen Wahlergebnisse seitens der Oppositionsparteien und der Dauer der Bearbeitung dieser Einwände seitens der Städtischen Wahlkommission sowie eventuell vom Verwaltungsgericht, würden sich die Fristen für die Einberufung der ersten Gemeinderatssitzung dementsprechend verlängern. Die Einberufungsfrist beträgt zehn Tage ab der Bekanntgabe der Endergebnisse und der Mandatsverteilung im Gemeinderat. Demzufolge muss die konstituierende Sitzung binnen 30 Tagen ab seiner Einberufung stattfinden, was bestenfalls im Juni 2022 passieren würde. Danach hat der Gemeinderat ebenfalls 30 Tage, die*den Bürgermeister*in und die*den Vizebürgermeister*in aus den Reihen der Gemeinderät*innen zu wählen. Innerhalb der gleichen Frist werden auch die Stadträt*innen bestellt, die allerdings nicht aus den Reihen der Gemeinderät*innen sein müssen. Somit könnte die Amtseinführung einer neuen Belgrader Stadtregierung erst Anfang Juli 2022 erfolgen.