Knappe Führung für populistische ITN bei Parlamentswahlen in Bulgarien

Einen Tag nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien zeichnet sich ein knapper Sieg der populistischen Partei "Es gibt so ein Volk" (ITN) des Medienunternehmers und Entertainers Slavi Trifonov ab. Wie die staatliche Wahlkommission in Sofia nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen aus dem In- und 82 Prozent aus dem Ausland mitteilte, erlangte die ITN 23,9 Prozent der Stimmen. Damit liegt sie hauchdünn vor der konservativen Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) des früheren Premierministers Bojko Borissov, die 23,7 Prozent auf sich vereinen konnte. Auf Platz drei landeten die SozialistInnen (BSP) mit 13,5 Prozent. Bereits vor der Bekanntgabe dieses Zwischenergebnisses vermeldete Trifonov in einer auf seinem eigenen TV-Sender ausgestrahlten Videobotschaft, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen. Trifonov erklärte, er wolle ein ExpertInnenkabinett berufen und stellte zugleich seine KandidatInnen für die jeweiligen Ressorts vor. ITN habe mehrmals erklärt, dass es auf keinen Fall eine Koalition mit GERB, BSP und DPS eingehen werde. Premierminister solle Nikolaj Vassilev werden, der von 2001 bis 2009 in verschiedenen Regierungen Vizepremier, Wirtschaftsminister und Verkehrsminister war. Zudem kündigte Trifonov Investitionen in das Gesundheitswesen, den Straßenbau, die Errichtung von Kindergärten und die Digitalisierung der Schulen an.