Kein ungarisches Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen

Die ungarische Regierung hat trotz anfänglicher Vetodrohung der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Ohne diese Entscheidung wären die Sanktionen ausgelaufen, da sie alle sechs Monate erneuert werden müssen. Ungarn äußerte Bedenken zur Energiesicherheit und der Gefahr einer Unterbrechung des Gastransits durch die Ukraine. Brüssel reagierte darauf, indem es eine Erklärung zur Sicherstellung der Energieversorgung in den Sanktionsbeschluss aufnahm, die zuvor mit der Slowakei ausgehandelt worden ar. Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) erklärte, dass Ungarn Garantien für den Schutz der Energieinfrastruktur und die Fortführung von Öl- und Gaslieferungen erhalten habe. Kritiker*innen wie der ungarische Politiker Magyar Péter (Tisza – Respekt- und Freiheitspartei) kommentierten, Orbán habe ein "politisches Theater" veranstaltet und letztlich nachgegeben.