Justizreform: Senat billigt Reformen

Am 15. Dezember 2017 wurden die Gesetze über die Reform des Landesrichterrats (KRS) und über Änderungen am Obersten Gerichtshof vom Senat (Oberkammer des polnischen Parlaments) beschlossen. Das Gesetz wurde vom Sejm, der Unterkammer des polnischen Parlaments, bereits verabschiedet, der Senat hatte keine Änderungsvorschläge. Staatpräsident, Andrzej Duda (parteilos) kann die Vorlage nun unterschreiben.