Justizminister Klemenčič an Bürgermeister Janković: "Gesetze gelten für alle"

Nachdem am 6. Juli 2017 bekannt wurde, dass der jüngste Ermittlungsfall gegen den Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), wegen eines verfahrensrechtlichen Fehlers eingestellt werden soll und transkribierte Tonaufnahmen vor Gericht nicht verwertet werden dürfen, forderte das Justizministerium von der Staatsanwaltschaft einen detaillierten Bericht über den Fall. Justizminister Dr. Goran Klemenčič (parteilos) vermeldete bei einer speziell dafür einberufenen Pressekonferenz, dass die Verfügung über die Vernichtung der Tonaufnahmen nicht rechtskräftig sei, deshalb dürften diese Aufnahmen noch nicht gelöscht werden. Deshalb soll "die Strafverfolgung gegen die verdächtige Person weitergeführt werden". Minister Klemenčič hat noch daran erinnert, dass Janković auf seiner Pressekonferenz am 11. Juli gesagt hat, dass Gesetze für alle gelten und dass er dem nur zustimmen könne.