Innensenatorin von Berlin gegen pauschale Sprachverbote bei Demos

​Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD– Sozialdemokratische Partei Deutschlands​) hat sich gegen pauschale Sprachverbote auf Demonstrationen ausgesprochen. Zwar hatte die Versammlungsbehörde am Wochenende für pro-palästinensische Demos nur Deutsch und Englisch zugelassen, doch laut Spranger sei dies keine generelle Regelung. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel betonte, dass jede Demonstration individuell geprüft werde. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Beschränkung im konkreten Fall bestätigt, um Straftaten zu verhindern. Einige Politiker*innen der CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD verteidigten jedoch die Sprachauflagen: So betonte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dass er strikte Maßnahmen gegen Hass und Gewaltaufrufe unterstützt. CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger begrüßte die Regelung, da Straftaten oft mangels Sprachmittler*innen sonst nicht verfolgt werden könnten. Auch SPD-Abgeordneter Martin Matz hält härteres Durchgreifen für notwendig, da immer wieder strafbare Parolen skandiert würden.​