Innensenator verurteilt Ausschreitungen bei Demos in Berlin

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zeigte sich nach den Ausschreitungen bei den pro-palästinensischen Demonstrationen vergangenes Wochenende entsetzt über israelfeindliche und antisemitische Parolen. Die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit habe dort Grenzen, wo sie durch Gewalt und Hetze mit Füßen getreten und zu Straftaten aufgerufen werde, sagte Geisel. Antisemitische Hetze sei in Berlin völlig inakzeptabel. Radikale, teils islamistische Demonstrierende hatten "Free Palestine", "Kindermörder Israel" und "Frauenmörder Israel" skandiert, teils wurde Israels Vorgehen gegen die Terrororganisation Hamas mit der Shoah gleichgesetzt. Unter den 3.500 TeilnehmerInnen der Demonstration sollen nach Angaben des "Jüdischen Forums" auch AnhängerInnen der Hamas, der Muslimbruderschaft und der rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfe" gewesen sein. In der Nacht zu Montag wurde ferner eine jüdische Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen geschändet. Geisel rief dazu auf, am 20 Mai. 2021 am Brandenburger Tor an der Solidaritäts-Demonstration für Israel teilzunehmen. Die Berliner Bevölkerung soll gegen Antisemitismus auf die Straße gehen und zeigen, wer die Mehrheit habe. Zudem soll heute der "Der Runde Tisch gegen Antisemitismus" tagen, an dem neben der Jüdischen Gemeinde und anderen VertreterInnen der Zivilgesellschaft auch die Sicherheitsbehörden teilnehmen werden.