Immer mehr Migrant*innen an der polnisch-belarussischen Grenze

Seit Montag, dem 15. November 2021, verweilen nach Angaben des polnischen Grenzschutzes rund tausend Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus. Laut polnischen Behörden sollen sie von belarussischen Sicherheitskräften gezielt an den Grenzübergang Kuźnica gebracht worden sein. Die untere Parlamentskammer, der Sejm, arbeitet derzeit an einer Änderung des Gesetzes über den Schutz der Staatsgrenze. Den Verfasser*innen zufolge sollen die neuen Bestimmungen die Sicherheit der Grenzschutzbeamt*innen verbessern und Journalist*innen unter besonderen Bedingungen die Arbeit im Grenzgebiet ermöglichen. Am 15. November 2021 fand auch erstmals ein Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko über die Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze statt.​