Immer höhere Ausgaben für Berliner Renten

Im Jahr 2022 beliefen sich die Renten für die Versorgungsberechtigten des Landes Berlin bereits auf insgesamt rund 2,35 Milliarden Euro. Schon im laufenden Jahr wird diese Summe auf 2,43 Milliarden Euro ansteigen. Bis zum Jahr 2036 könnte zur Versorgung der Ruheständler*innen im unmittelbaren und mittelbaren Landesdienst sogar jährlich eine Summe von bis zu 3,87 Milliarden Euro anfallen. Das geht aus einem Bericht der Senatsfinanzverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Auch im günstigsten Fall – komplett ohne die bislang jährlich vorgenommene Anpassung der Bezüge – würden die Ausgaben bis 2030 auf 2,78 Milliarden Euro im Jahr ansteigen, gibt der Senat an. Rechnet man die aktuelle Lehrverbeamtung hinzu, kommen in den nächsten Jahrzehnten Pensionsverpflichtungen von mehr als 50 Milliarden Euro auf das Land zu. Um die Ausgaben nicht nur direkt aus dem Haushalt zu leisten, hat das Land daher eine Versorgungsrücklage gebildet. Die darin enthaltenen Mittel legt die Deutsche Bundesbank in Staatsanleihen, aber auch in deutschen und internationalen Aktien für das Land an. Allerdings ist die Rücklage wegen der derzeit geringen Zuführung von nur 80 Millionen Euro im Jahr kaum gefüllt. 2020 und 2021 führte das Land sogar überhaupt keine Mittel hinzu. Zu Jahresbeginn betrug der Gesamtwert daher lediglich 1,2 Milliarden Euro. Gemessen an den immensen künftigen Pensionsverpflichtungen gleicht dies laut Medienbericht des Berliner Tagesspiegels lediglich einem Tropfen auf dem heißen Stein.