Grünes Licht der EU-Kommission für Polens Corona-Wiederaufbauplan

Am 2. Juni 2022 stellte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Warschau die Bedingungen vor, die Polen erfüllen soll, um EU-Mittel für den Corona-Wiederaufbauplan zu erhalten. Zu den drei Bedingungen gehören die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am polnischen Obersten Gerichtshof, die Reform der Disziplinarverfahren gegen Richter*innen und die Wiedereinstellung unrechtmäßig entlassener Juristen*innen. Polen will die rund 35 Milliarden aus Brüssel vor allem für Klimaschutz und Digitalisierung ausg​eben.​