Grenzstreit: Slowenische Politik einstimmig für Klage gegen Kroatien

21.6.2018

Am 20. Juni 2018 trafen sich die Spitzenvertreter aller politischen Parteien zu einer informellen Sitzung. Die geschäftsführende Regierung unter der Leitung von Miro Cerar (Partei des modernen Zentrums - SMC) organisierte das Treffen, nachdem die EU-Kommission ih​re Entscheidung verkündet hat , sich in den Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien nicht einzumischen. Nach Meinung der EU-Kommission sollen die Länder nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Zagreb will das internationale Schiedsurteil nicht anerkennen, deshalb wird Slowenien ein Verfahren wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anstreben. Den Inhalt der Klage soll zuerst der Sonderausschuss für Außenpolitik bestätigen, danach noch das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung. Cerar kündigte an, die Klage bis ​spätestens 10. Juli 2018 einzureichen. ​​

Quelle: Delo, d.o.o., Ljubljana