Grenzstreit: Harsche slowenische Kritik an Juncker

17.9.2018

Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel" habe der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker​, ein Rechtsgutachten im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien vorsätzlich ignoriert. Dieses besagt, dass das Schiedsgerichtsverfahren von der EU akzeptiert werden müsse, jedoch verzichtete die Kommission darauf, eine begründete Stellungnahme abzugeben. Es mehren sich die Vorwürfe, dass die eigenen JuristInnen ignoriert worden sind, da sowohl Juncker als auch der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković der "Europäischen Volkspartei" angehören. Slowenien beharrt weiter auf der Klage für die Umsetzung des Urteils gegen Kroatien vor dem Europäischen Gerichtshof und fühlt sich ungerecht behandelt.​

Quelle: Delo, d.o.o., Ljubljana