Giffey will bei Neuwahlen Landesbedienstete als Wahlhilfe

Franziska Giffey (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die Regierende Bürgermeisterin, sorgt mit der Aussage, Landesbedienstete bei einer Neuwahl zur Wahlhilfe hinzuziehen zu wollen, für Kritik. Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Berliner Verwaltung, Daniela Ortmann, erklärte, es sei zutreffend, dass sie mit der Regierenden Bürgermeisterin darüber ein Gespräch geführt habe, die dann angeordnete Mehrarbeit müsse allerdings – zumal an einem Sonntag und auszählungsbedingt bis in die späten Abendstunden – vergütet werden. Sie wies auch darauf hin, dass eine dienstliche Anordnung dem Prinzip der Bürger*innenwahl entgegenstehe. Mit einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes zur Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden muss, wird gegen Ende des Jahres gerechnet. Eine Anhörung hierzu soll am 28. September stattfinden.