Gesetz zur Reform des slowakischen Rundfunks in Kraft

​Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos, davor Stimme-Sozialdemokratie) hat am 30. Juni 2024 das Gesetz zur öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioanstalt RTVS unterzeichnet, das am 1. Juli 2024 in Kraft trat. Dadurch existiert das slowakische Radio und Fernsehen (RTVS) in seiner bisherigen Form nicht mehr und wird durch die neue Institution Slowakisches Fernsehen und Radio (STVR) ersetzt. Die Leitung der STVR wird von einem neunköpfigen Gremium gewählt, das zur Hälfte vom Kulturministerium nominiert wird. Mit Inkrafttreten des Gesetzes endet die Amtszeit des bisherigen RTVS-Leiters Ľuboš Machaj und das Mandat der Mitglieder des RTVS-Rates. Die oppositionelle Partei Freiheit und Solidarität (SASKA) kritisierte Pellegrini dafür, lediglich eine verlänge​rte Hand der Regierungskoalition zu sein. SASKA-Vorsitzender Branislav Gröhling betonte, Pellegrini hätte schon zu Beginn seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt zeigen können, dass er Präsident aller Bürger*innen der Slowakei sei. Die oppositionellen Parteien kündigten an, den Fall vor das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik zu bringen.​