Gesetz zum Institut für Nationales Gedenken geändert

28.6.2018

Am 27. Juni 2018, haben die polnischen Sejm-Abgeordneten und unmittelbar danach die Abgeordenten der oberen Kammer im polnischen Parlament, des Senats, über die Novellierung des umstrittenes Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken​ abgestimmt. Das Gesetz, das Geld- und Haftstrafen für diejenigen vorsah, die dem polnischen Staat oder der Nation die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben,​ sorgte seit Jänner 2018 für internationalen Aufruhr. Die polnischen Abgeordenten haben die umstrittenen Gesetzespassagen gestrichen. Noch am Abend des 27. Junis 2018 hat der polnische Staatspräsident Andrzej Duda die Novelle unterschrieben.

Quelle: Gazeta Wyborcza, Warschau