Gesetz über Ausbau der polnischen Armee vom Staatspräsidenten unterzeichnet

Nachdem beide Kammern des polnischen Parlaments im Eiltempo ein neues Gesetz über die Verteidigung des Heimatlandes verabschiedet hatten, hat der polnische Präsident Andrzej Duda (parteilos) am 18. März 2022 das Gesetz unterzeichnet. Das Hauptziel ist die Erhöhung des Verteidigungsbudgets und die Vergrößerung der polnischen Armee. In diesem Jahr werden die Verteidigungsausgaben 2,2 Prozent des BIP betragen. In den kommenden Jahren sollen drei Prozent des BIP für die Verteidigung bereitstehen. Das Gesetz sieht vor, dass die Armee innerhalb weniger Jahre auf 300.000 Soldat*innen aufgestockt wird. Die Zahl der Berufssoldat*innen soll 250.000 betragen. Die territorialen Verteidigungskräften sollen 50.000 Soldat*innen umfassen. Das neue Gesetz regelt umfassend die Verteidigung, den Wehrdienst und die Finanzierung der Streitkräfte, um die Sicherheit des Staates zu gewährleisten.​