Gericht entscheidet gegen Budapest: Solidaritätsabgabe bleibt Pflicht

21.1.2025

​Fast zwei Jahre dauerte der Rechtsstreit zwischen der Budapester Stadtverwaltung und der Ungarischen Staatskasse über die Solidaritätsabgabe. Die ungarische Regierung nutzte diese Abgabe, um Kommunen zu besteuern. Im Jahr 2023 musste Budapest mehr als 140 Millionen Euro zahlen, etwa 60 Millionen Euro mehr, als es an staatlicher Unterstützung aus dem Finanzausgleich erhielt. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) erklärte, das Einbehalten der Gelder sei rechtswidrig. Nach einem langen Verfahren entschied das ungarische Verfassungsgericht, dass Budapest, wie alle anderen, auch in Zukunft sämtliche Abgaben zahlen muss.​

Quelle: telex.hu, Budapest