Gericht bestätigt Rauswürfe bei Berliner Polizei aufgrund von Rechtsextremismus-Verdacht

​Die Führung der Berliner Polizei und die Justiz haben in zwei Fällen von Rechtsextremismus-Verdacht gegen Beamt*innen Erfolg gehabt. Gerichtlich ist bestätigt worden, dass ein Funktionär des AfD-Nachwuchses und ein Polizeischüler, der wegen eines „Sieg Heil“-Rufes verurteilt wurde, die Behörde verlassen müssen. Seit April 2021 prüft eine spezielle Ermittlergruppe beim Landeskriminalamt rechtsextremistische Umtriebe in den eigenen Reihen. Diese wurde von Polizeipräsidentin Barbara Slowik eingesetzte. ​​Die "Ermittlungsgruppe Zentral" untersucht Verdachtsfälle zu politisch motivierter Kriminalität bei der Berliner Polizei. Seit dem Start haben die internen Ermittler 67 Strafverfahren bearbeitet. Von 60 Verfahren im Jahr 2021 sind bereits 50 abgeschlossen und an die Staatsanwaltschaft übergegeben worden.​