Genügend Unterschriften für Volksabstimmung in Slowenien

Zwei Nichtregierungsorganisationen haben dem slowenischen Parlament am 19. Mai 2021 fast 55.000 Unterschriften vorgelegt. Damit haben sie die Hürde von 40.000 Unterschriften über eine Volksabstimmung zur Wassergesetz-Novelle weit übertroffen. Das Parlament muss nun innerhalb von sieben Tagen das Datum für das Referendum ausschreiben. Die NGOs sowie auch zahlreiche ExpertInnen sehen die Änderungen des Wassergesetzes als eine Bedrohung für die Umwelt und für die öffentliche Gesundheit. Das neue Wassergesetz soll Bestimmungen enthalten, die Bauarbeiten in Ufer- und Küstengebieten ermöglichen und somit sowohl die Oberflächengewässer als auch das Grundwasser verseuchen könnten. Die Oppositionsparteien unterstützen eine Volksabstimmung über das Thema.​