Gemeinderatsbeschlüsse in Belgrad ohne oppositionelle Mitwirkung

Bei der letzten Sitzung des Belgrader Gemeinderates am 6. März 2025 wurden alle 42 Punkte der Tagesordnung ohne vorangegangene Diskussion oder Änderungsanträge angenommen. Die Vertreter*innen der oppositionellen Parteien haben die Durchführung der Sitzung behindert, sodass alle Vorschläge, Beschlüsse und Entscheidungen ohne vorangegangene Erörterungen verabschiedet wurden. Auf der Tagesordnung standen unter anderem detaillierte Regulierungspläne für sechs Bezirke, die Zustimmung zum Budgetausgleich, die Aufkündigung des Vertrags mit dem Konsortium privater Transportunternehmen sowie das Beschäftigungsprogramm der Stadt Belgrad 2025 bis 2026.