Gemeinderat in Zagreb lehnt Budgetabschluss von Bürgermeister ab

Der Zagreber Gemeinderat lehnte am 10. September 2020​ mehrheitlich den Rechnungsabschluss des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić (365RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei) für das Jahr 2019 ab. Gegen den Rechnungsabschluss stimmten auch die GemeinderätInnen der "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ), die eigentlich mit der Bürgermeisterpartei koalieren. Die GemeinderätInnen kritisierten die kritische Lage der städtischen Finanzen, die das Jahr 2019 mit einem Defizit von 574 Millionen Kroatischen Kuna (76 Millionen Euro) abschlossen. Das kumulierte Defizit der vergangenen Jahre beträgt nun insgesamt 1,3 Milliarden Kroatische Kuna (173 Millionen Euro). Die GemeinderätInnen monierten vor allem, dass Bürgermeister Bandić keinerlei Anstalten macht, etwas an seiner kostspieligen Finanzpolitik zu ändern. Die Ablehnung des Budgetabschlusses hat zwar keine formellen Konsequenzen, die politische Botschaft ist jedoch eindeutig.