Gebührenerhöhung in Pflegeheimen Bratislavas

​Am 25. Mai 2023 hat der Gemeinderat von Bratislava beschlossen, die Gebühren für einige soziale Dienstleistungen in den städtischen Senior*innenheimen ab Juli 2023 zu erhöhen. Konkret werden die Zahlungen für Pflegeleistungen – entsprechend der Stufe der Pflegebedürftigkeit​ – und für die Unterbringung erhöht. Begründet wird die Erhöhung mit den seit 2013 kontuinerlich steigenden Betriebskosten der Einrichtungen. Bis 2022 sind sie im Vergleich zu 2013 um 116 Prozent gestiegen, wobei bis zu 68 Prozent der Kosten auf Lohn-​ und Steuerkosten entfallen. Hinzu kommt, dass der Großteil der Finanzierung durch die Stadt erfolgt, mit Ausnahme eines Beitrags des Arbeitsministeriums. Die durchschnittliche monatliche Zahlung in den städtischen Pensionist*innenheime​n, die im September 2022 bei 301 Euro lag, wird nach der Erhöhung 383 Euro betragen. Die Stadt geht davon aus, dass der Anteil der Pflegebedürftigen, deren Pension die Heimkosten nicht vollständig deckt, von 12 auf 29 Prozent steigen wird. In solchen Fällen wird die Situation mit der Familie der pflegebdürftigen Personen geklärt, mit der anschließend ein Vertrag über die Nachzahlung der Differenz geschlossen wird. Die geschätzten Einnahmen aus der Erhöhung der Gebühren in kommunalen Einrichtungen belaufen sich in diesem Jahr auf 450.000 Euro. Für das gesamte Jahr 2024 werden sie voraussichtlich zwischen 900.000 Euro und 1,2 Millionen Euro liegen.​