Freispruch für Bürgermeister von Ljubljana in Amtsmissbrauchs-Causa

21.6.2023

Die slowenische Staatsanwaltschaft warf dem Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), Amtsmissbrauch vor. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass es bei dem Bau des Sportzentrums Stožice zu Unregelmäßigkeiten bei der Vermietung von Parkplätzen an das Bauunternehmen Grep kam. Der Mietvertrag soll nur deshalb unterzeichnet worden sein, damit Grep die Bankbedingungen für den Erhalt von EU-Mitteln erfüllt. Janković wies alle Vorwürfe zurück und behauptete, dass kein Verbrechen begangen wurde. Am 20. Juni 2023 wurde er vom Gericht in Ljubljana freigesprochen. Das Urteil ist gegenwärtig noch nicht rechtskräftig, und die Staatsanwaltschaft kündigte bereits die Einreichung einer Beschwerde an.

Quelle: Dnevnik.si, Ljubljana