Freedom House: Demokratie in Bulgarien verschlechtert sich

Im jüngsten Jahresbericht über den Zustand der Transformationsländer der ältesten amerikanischen Nichtregierungsorganisation Freedom House wird Bulgarien erneut in die Kategorie der halbkonsolidierten Demokratien eingeordnet. Die Ergebnisse sind auf die schlechtere Bewertung der Arbeit der Justiz zurückzuführen. Das bedeutet, dass der Staat formell gute Standards für Wahlen hat, aber beim Schutz der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten schwächelt. Der Bericht liefert Bewertungen für eine Einstufung in die Kategorien konsolidierte Demokratien, halbkonsolidierte Demokratien, Übergangs- oder Hybridregime, halbkonsolidierte autoritäre Regime sowie konsolidierte autoritäre Regime. Im Gesamtbericht heißt es, dass die EU Druck auf Bulgarien ausüben müsse, damit es seine Einwände gegen die Aufnahme von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens zurückzieht.