Finanzielle Autonomie im Fokus des Budapester Haushalts 2025

4.12.2024

Der Budapester Haushaltsplan für 2025 steht im Zeichen der finanziellen Selbstbestimmung der Hauptstadt. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) betonte auf einer Pressekonferenz, dass jeder Haushalt eine Wertentscheidung widerspiegelt – sowohl der staatliche als auch der städtische. Während der staatliche Haushalt die Autonomie der Kommunen zunehmend einschränkt, zielt Budapests Entwurf darauf ab, die verbleibenden Mittel, die Selbstverwaltung sowie die Handlungsspielräume der Stadt zu bewahren. Die finanziellen Einschränkungen resultieren aus aufeinanderfolgenden Krisen sowie aus staatlichen Maßnahmen, wie der Halbierung der Gewerbesteuereinnahmen und der steigenden Solidaritätsabgabe. Selbst das ungarische Verfassungsgericht räumte ein, dass diese Abgaben Budapests finanzielle Selbstständigkeit gefährden, da sie auf die eigenen Einnahmen der Stadt abzielen. Karácsony betonte, dass Budapest gemäß der Verfassungsgerichtsurteile nur so viel Solidaritätsabgabe zahlen wird, wie es von staatlicher Unterstützung erhält. Die zusätzliche Besteuerung von rund 120 Millionen Euro wird nicht im Haushaltsplan berücksichtigt. Der Oberbürgermeister stellte klar, dass dieser Haushalt lediglich ausreicht, um den Betrieb der Stadt sicherzustellen. Bestimmte Projekte, wie soziale und grüne Initiativen sind durch separate Mittel gedeckt. Die Finanzierung weiterer Entwicklungen hängt von den erwarteten EU-Fonds ab, die Karácsony hofft, bald zu erhalten. Trotz der finanziellen Herausforderungen wird Budapest das bisher größte Programm zur Stadtreinigung starten – finanziert aus den Rücklagen der städtischen Betriebe. Geplante Schwerpunkte sind Gehaltserhöhungen für städtische Mitarbeitende, Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, mehr bezahlbarer Wohnraum, die Förderung der Außenbezirke und die weitere Begrünung der Stadt. Der Haushaltsplan wird in der nächsten Sitzung der Stadtversammlung am 18. Dezember diskutiert.