Festnahme des regierungskritischen Warschauer Richters Igor Tuleya verweigert

Igor Tuleya ist ein bekannter regierungskritischer Warschauer Richter, dessen Immunität als Richter im November 2020 ​aufgehoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hat ihm unter anderem Überschreitung seiner Kompetenzen vorgeworfen. Tuleya hat sich konsequent geweigert, vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Er betonte, dass er die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts nicht als Gericht anerkennt und die von dieser Kammer getroffenen Entscheidungen nicht rechtskräftig wären. Gestern, am 22. April 2021, hat die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in erster Instanz beschlossen, die Zustimmung zur Festnahme des Richters und zur zwangsweisen Überführung an die Staatsanwaltschaft zu verweigern. Die Staatsanwaltschaft wird wohl Beschwerde einreichen.  Die Disziplinarkammer am Obersten Gericht ist im Zuge der von der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) initiierten Justizreformen entstanden und wurde bislang mit regierungsnahen JuristInnen besetzt.  Sie entscheidet über Disziplinarvergehen oder Entlassungen von RichterInnen, Staats-, RechtsanwältInnen und NotarInnen.