Europaparlament wendet sich gegen Ungarn

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am 17. Mai 2017 über einen Ungarn kritisierenden Beschluss ab, in dem die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit gefordert wird. Unter der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán (Fidesz - Bund Junger Demokraten) habe sich in den vergangenen Jahren die Lage der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte drastisch verschlechtert, heißt es im Papier. Der Beschluss wurde mit deutlicher Mehrheit verabschiedet, 393 EU-Parlamentsabgeordnete stimmten dafür, 221 dagegen und 64 enthielten sich ihrer Stimme. Besonders kritisiert wurden unter anderem das "lex CEU" - eine Modifizierung des Hochschulgesetzes, das sich sichtbar gegen die "Central European University" wendet -, das geplante Gesetz gegen zivile Organisationen, die Politik gegen Flüchtlinge, die EU-feindliche Kampagne "Stoppen wir Brüssel!", die Einstellung der Tageszeitung "Népszabadság", sowie die Einschränkung der Pressefreiheit und des Medienpluralismus. Damit leitete das Europaparlament ein Verfahren ein, das zum Artikel 7 des EU-Vertrags und somit schlimmstenfalls zum Verlust der Stimme Ungarns innerhalb der EU führen könnte. Ungarn wurde nun aufgefordert, das "lex CEU", das Gesetz gegen zivile Organisationen und das Gesetz gegen Flüchtlinge nochmals zu überdenken. Orbán betrachtet den Beschluss als Teil der Machenschaften des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros gegen Ungarn.