Europäisches Parlament über die Rechtsstaatlichkeit in Polen

Gestern, am 14. September 2020, fand im Europäischen Parlament eine Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen statt. Die EU-Abgeordneten diskutierten unter anderem über die Verabschiedung so genannter "LGBT-freier Zonen" durch einige polnische Gemeinden. Die Debatte beschäftigte sich auch mit dem Entwurf eines kritischen Berichts über die polnischen Behörden. Dieser wurde von Juan Fernando Lopez Aguilar, dem Vorsitzenden des EP-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, ausgearbeitet. Vera Jourova, die Vizepräsidentin der EU-Kommission sagte: "Ich bedauere, feststellen zu müssen, dass sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen seit Februar nicht verbessert hat. Wir werden alle Instrumente nutzen, um dies anzugehen". Die Debatte im Europäischen Parlament beinhaltete noch keine rechtlichen Schritte gegen Polen.​