Europäisches Parlament befasst sich erneut mit Rechtstaatlichkeit Bulgariens

Die bulgarische Rechtsstaatlichkeit ist erneut im Visier des Europäischen Parlaments. Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) wird auf ihrer heutigen Sitzung die Lage in Bulgarien erörtern, informierte die Pressestelle der bulgarischen EU-Abgeordneten Elena Jontscheva (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei). VertreterInnen der Regierung und der bulgarischen Staatsanwaltschaft, der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission wurden zur Teilnahme eingeladen. Die Anhörung, die für Mitte Dezember anberaumt war, jedoch aus technischen Gründen verschoben wurde, findet hinter verschlossenen Türen statt.