Erneut Vorwürfe gegen slowenische Digitalisierungsministerin

Das slowenische Ministerium für Digitalisierung kaufte 13.000 Laptops im Wert von mehreren Millionen Euro ohne vorherige Bedarfsanalyse. Nach dem Kauf gab es kein öffentliches Interesse an den Laptops. Aus diesem Grund versuchte die Opposition, die Ministerin für Digitalisierung Emilija Stojmenova Duh (GS – Bewegung Freiheit) bereits im März zu interpellieren, aber sie hat das Verfahren bestanden. Kürzlich wurden die Ergebnisse des slowenischen Rechnungshofes zu diesem Kauf bekannt, der Unregelmäßigkeiten in der Arbeitsweise des Ministeriums festgestellt hat. Angesichts des unwirtschaftlichen Verhaltens und der neuen Erkenntnisse des Rechnungshofes hat die größte Oppositionspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), nun eine neue Interpellation gegen die Ministerin eingebracht in der Hoffnung, dass sie von sich aus zurücktritt. Weitere Entwicklungen sind in den nächsten Wochen zu erwarten.