Ermittlung gegen Babiš: Polizei fordert Aufhebung der Immunität der ANO-Spitze

Die tschechische Kriminalpolizei, Abteilung Wirtschaftskriminalität, hat am 10. August 2017 das Abgeordnetenhaus aufgefordert, den ANO-Vorsitzenden Andrej Babiš (ANO – JA) und seinen ersten Stellvertreter Jaroslav Faltýnek (ANO) zur Strafverfolgung freizugeben. Die Ermittlungen hängen mit der Causa rund um den mutmaßlichen Betrug mit EU-Fördergeldern für den Bau des Ressorts "Storchennest" ab dem Jahr 2008 zusammen. Der Präsident des Abgeordnetenhauses Jan Hamáček (ČSSD – Tschechische sozialdemokratische Partei) hat den Antrag noch am selben Tag an den Mandats- und Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses weitergegeben, der sich damit voraussichtlich am 18. August 2017 beschäftigen wird. Die Entscheidung des Abgeordnetenhauses über eine eventuelle Aufhebung der Immunität ist erst in der nächsten Sitzung der unteren Parlamentskammer ab dem 5. September 2017 zu erwarten. Die Polizei untersucht diese Causa rund um den Milliardär Andrej Babiš seit mehreren Monaten, der Antrag auf Aufhebung der Immunität erfolgt aber erst zweieinhalb Monate vor den geplanten Abgeordnetenhauswahlen. Nach den letzten Wahlumfragen vom Juli 2017 könnte ANO mit rund 30 % die Wahlen im Oktober souverän gewinnen. Keine der anderen Parteien kam über 15 %. Laut Babiš handle es sich um den letzten Versuch seiner GegnerInnen, ihn aus der Politik zu vertreiben.