Einwanderungsfeindliche Partei gewinnt Wahlen in Slowenien

In Slowenien fanden am 3. Juni 2018 die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 52 Prozent gewann die bisher stärkste Oppositionspartei "Slowenische Demokratische Partei" (SDS) mit rund 24,96 Prozent, womit sie künftig 25 der 90 Abgeordnetensitze im slowenischen Parlament stellen wird. Die Vier-Prozent-Hürde ins Parlament konnten insgesamt neun Parteien überschreiten - so viele, wie noch nie zu vor. Unter den 90 Abgeordneten sind lediglich 22 Frauen. Eine Regierungskoalition wird schwer zu bilden sein, insbesondere, weil sich die meisten Parteien von dem Vorsitzenden der SDS, Janez Janša, distanzieren. Janša, der in den Jahren 2004 und 2012 bereits zweimal Regierungschef war, hat mit seiner einwanderungsfeindlichen Partei im ungarischen Premier Viktor Orbán einen Verbündeten gefunden. Einzig die christliche Partei "Neues Slowenien" (NSi), die mit 7,13 Prozent der Stimmen sieben Abgeordnete stellt und die „Slowenische Nationale Partei“ (SNS), die mit 4,2 Prozent vier Abgeordnete entsendet, würden mit Janša koalieren. Jedoch reichen die so erreichten 36 Mandate nicht aus, um im Parlament eine Mehrheit zu bilden.