Eintägiger Streik der serbischen Rechtsanwältinnen und -anwälte

Die serbischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hielten am 5. Juli 2021 einen eintägigen Streik ab. Anlass für den Streik waren die angekündigten Änderungen von drei Gesetzen zu Streitsachen zwischen BürgerInnen und Banken. Die Anwältinnen und Anwälte sind der Meinung, dass die vorgeschlagenen Gesetzesnovellen gegen die serbische Verfassung sowie die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Im Falle der Verabschiedung der Novellen durch das Parlament würden die BürgerInnen im Rechtsstreit mit Banken erheblich benachteiligt sein. Die Banken wären berechtigt, bereits abgeschlossene Streitsachen zu aktivieren und Prozesse neu aufzurollen, in denen die BürgerInnen chancenlos wären. Dabei geht es vor allem um die praktizierte Inrechnungstellung von Bankengebühren für die Genehmigung von Krediten, was das Verfassungsgericht vor wenigen Jahren verboten hat. Inzwischen reagierte Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), auf dessen Anordnung die drei Gesetzesnovellen im serbischen Parlament wieder zurückgezogen wurden.​