Einführung einer Stadtmaut spaltet Prager Koalitionsparteien

Die Einführung einer Stadtmaut für die Durchfahrt ins Prager Zentrum erhitzt bereits seit mehreren Jahren die Gemüter der Prager Stadtpolitiker*innen. Geplant war bereits ab 2023 Gebühren für diese Zonen zu erheben allerdings lehnte dies das Bezirksamt des zweiten Prager Bezirkes strikt ab, da es negative Auswirkungen auf sein Gebiet befürchtete. Eine Einigung innerhalb der Koalition aus SPOLU (Zusammen), der Piratenpartei und der STAN (Bürgermeister und Unabhängige) steht noch aus und ist derzeit kaum vorstellbar. SPOLU und STAN wollen nach Alternativen suchen, doch die Piratenpartei möchte die Stadtmaut unbedingt durchsetzen. SPOLU und STAN denken, dass eine Beschränkung des Stadtzugangs den Verkehr lediglich in andere Teile der Stadt verlagern würde, welche bereits sehr belastet sind. Zudem sei die gesetzliche Grundlage für eine Stadtmaut derzeit noch nicht gegeben. Stattdessen schlagen sie vor, auf moderne Verkehrsmanagementtechnologien zu setzen und den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen sowie zu modernisieren. Sollten STAN und SPOLU ihre Haltung nicht ändern, sähe die Piratenpartei dies als Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung und Betrug an den Wähler*innen. Sie drohen mit einem Vermittlungsverfahren.