EU entzieht ungarischen Stiftungsuniversitäten Erasmus-Förderung

Mitte Dezember 2022 fror die EU wegen des laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn​ fast ein Drittel der Gelder aus den Kohäsionsfonds 2021 bis 2027 ein. Gleichzeitig erging die Weisung, keine neuen Vereinbarungen mehr mit jenen ungarischen Hochschulen abzuschließen, die der Staat im Rahmen des Gesetzes 2021 an Trägerstiftungen übergeben hatte. Das bedeutet, dass diese vorerst von den EU-Programmen Erasmus und Horizont Europa ausgeschlossen sind. Die Europäische Kommission hat dies der ungarischen Regierung Ende Dezember in einem offiziellen Schreiben mitgeteilt. Die Blockade geschehe ausdrücklich wegen der Korruptionsgefahren und gelte für Anträge, die nach dem 15. Dezember 2022 bewertet wurden. 21 Universitäten im ganzen Land sind davon betroffen, darunter neun Budapester Universitäten wie die renommierte Corvinus Universität und die Semmelweis Universität. Diese Bildungseinrichtungen haben bedeutende Förderungen in Millionenhöhe aus EU-Programmen erhalten. Laut Statistiken der EU-Kommission nahmen 2020 insgesamt 22.622 ungarische Studierende an Erasmus+-Austauschprogrammen teil, die von der EU mit 40,45 Millionen Euro gefördert wurden. Die ungarische Regierung hat erklärt, dass sie die Entscheidung der EU-Kommission nicht akzeptiert und das Anliegen mit der EU bis zum 16. März 2023 klären möchte, ebenso wie die Frage der eingefrorenen Förderungen.