EU droht Kroatien mit Vertragsverletzungsverfahren

​Die EU-Kommission hat Kroatien mit einer Klage wegen Vertragsverletzung angedroht, sollte die kroatische Regierung nicht innerhalb von zwei Monaten das Gesetz zur Privatisierung des kroatischen Mineralölkonzerns INA reformieren. Im Gesetz, das nach Meinung der EU-Kommission gegen den freien Kapitalfluss verstößt, wird der kroatischen Regierung eine "Goldene Aktie" zugesagt, durch die die Regierung über ein Vetorecht gegen bestimmte Beschlüsse des Konzerns verfügt. Dieser Gesetzesartikel sollte eigentlich bis Ende 2010 gestrichen werden, das hat die Regierung jedoch unterlassen. Nun Der ungarische Mineralölkonzern MOL, der am kroatischen Konzern INA rund 48 % Anteil hat und mit der kroatischen Regierung (die wiederum 47 % Anteile hat) seit Jahren um den Konzern streitet, hat die EU-Kommission angeschrieben. Die Regierung und MOL streiten bereits seit Jahren um den Konzern. Die Regierung meint, der ehemalige kroatische Premierminsiter Ivo Sanader soll von der ungarischen Seite 10 Millionen Euro Schmiergeld für die Übergabe der Verwaltungsrechte am Konzern INA kassiert haben, obwohl die MOL weniger als 50% am Konzern besitzt.