EU-Verfahren gegen Polen

Die Europäische Kommission hat am 13. Juni 2017 ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, da Polen sich am Relocation-Programm von Flüchtlingen nicht beteiligt. Die polnische PiS-Regierung (Recht und Gerechtigkeit) ist gegen die von der vormaligen PO-Regierung (Bürgerplattform) mit der EU vereinbarten Flüchtlingsquoten, obwohl diese bei lediglich rund 6.000 Flüchtlingen für Polen lagen. Polen nimmt derzeit keine Flüchtlinge auf.