EU-Sanktionen gegen Polen angekündigt

Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Justizreform mit der Einleitung eines Verfahrens, dass Polen das Stimmrecht auf europäischer Ebene entziehen soll. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags werde sofort eingeleitet, wenn die polnische Regierung tatsächlich RichterInnen des Gerichthofs zwinge in den Ruhestand zu gehen, so der Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Der Pressesprecher der polnischen Regierung, Rafał Bochenek (PiS - Recht und Gerechtigkeit) sagte hierzu, dass Polen sich nicht von der EU erpressen lasse.