EU-Parlament droht mit Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Das Europäische Parlament arbeitet an einem Bericht über den Fortschritt Serbiens in den Beitrittsverhandlungen. In diesem Zusammenhang tauchten vermehrt Gerüchte auf, denen zufolge Serbien ein Aus der Beitrittsverhandlungen mit Brüssel droht, wenn das Land seine Außenpolitik nicht mit jener der EU nicht harmonisiert und Sanktionen gegen Russland einführt, wie von der großen Mehrheit der EU-Mitglieder erwartet. Der Berichtsentwurf soll in der Sitzung des Außenpolitik-Ausschusses des EU-Parlaments am 13. Oktober 2022 besprochen werden, ein Votum über die Endversion der Resolution zu Serbien wird höchstwahrscheinlich im November 2022 folgen. Wie serbische Medien erfuhren, setzten sich vor allem sozialdemokratische und grüne EU-Parlamentarier*innen für eine härteres Vorgehen gegen Serbien ein. Serbien könnte die Folgen ihrer eigenen Außenpolitik und der Nichteinführung von Sanktionen gegen Russland in Form der Nichteröffnung neuer Verhandlungskapitel und schlimmstenfalls einer Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen zu spüren bekommen. Andererseits verteidigten vor allem konservative EU-Abgeordneten die serbische Stellung.