EU-Kommission verweigert Finanzierung des bulgarisch-türkischen Grenzzauns

27.1.2023

​Die EU-Mitgliedstaaten können den Zaun entlang der bulgarisch-türkischen Grenze selbst finanzieren, behaupten Quellen der Europäischen Kommission. Laut der Korrespondentin des Bulgarischen Nationalradios (BNR) in Brüssel, Angelina Piskova, beziehen sich die Vertreter*innen der Europäischen Kommission auf das Schreiben der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an die europäischen Staats- und Regierungschefs vom 26. Jänner 2023. In dem Schreiben wird erwähnt, dass die bulgarisch-türkische Grenze eine Priorität bei der Stärkung der wichtigsten Außengrenzen der EU sein müsse, und zwar durch "bilaterale Finanzierung, einschließlich freiwilliger Solidaritätsmechanismen". Vertreter*innen der Europäischen Kommission haben in diesem Zusammenhang betont, dass Brüssel "nicht den Bau einer Standardinfrastruktur entlang seiner Grenzen finanziert, die die Menschen draußen hält", gleichzeitig aber können sich die Mitgliedsländer in dieser Beziehung gegenseitig finanziell unterstützen. Bulgarien könnte daher beim Bau der Anlage durch andere Länder der Gemeinschaft geholfen werden, die an dem Projekt interessiert sind.​

Quelle: Bnr.bg, Sofia