EU-Kommission verklagt Ungarn wegen "Stop-Soros"-Gesetz

Laut der Europäischen Kommission haben die ungarischen Behörden nicht zufriedenstellend auf ihre Bedenken bezüglich des im Sommer 2018 verabschiedeten Migrationsgesetzes (umgangssprachlich "Stop-Soros"-Gesetz genannt) reagiert. Aus diesem Grund geht das im vergangenen Jahr eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren in die letzte Phase. Die Kommission ist der Auffassung, dass die ungarischen Rechtsvorschriften, die Tätigkeiten zur Unterstützung zur Erlangung von Asyl- und Aufenthaltsgenehmigungen unter Strafe stellen, nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. In der Begründung heißt es, dass das heftig kritisierte Gesetzespaket das Recht einschränke, Asyl zu beantragen.​