EU-Kommission lobt Bulgarien im aktuellen Fortschrittsbericht

22.10.2019

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 22. Oktober 2019 ihre jüngsten Fortschrittsberichte über Bulgarien und Rumänien, den beiden europäischen Schlusslichtern bei Korruptionsbekämpfung und Justizreform. Bulgarien sei laut dem Bericht alle Verpflichtungen bezüglich der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität nachgekommen und habe alle Vorgaben des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) erfüllt. Der jüngste Bericht lässt nun anklingen, dass die Kommission die Bedingungen für eine endgültige Entlassung Bulgariens aus dem CVM und die Überführung in einen neuen, umfassenden Mechanismus, als erfüllt betrachtet. Vor einer endgültigen Entscheidung sind aber noch das Europäische Parlament und der Rat anzuhören. Unabhängige BeobachterInnen in Bulgarien kritisieren, dass die notwendigen Reformen vielleicht auf dem Papier eingeleitet worden seien, deren Umsetzung aber völlig unzureichend sei.