EU-Erweiterung: Bulgarien akzeptiert französischen Vorschlag über Nordmazedonien

24.6.2022

Das bulgarische Parlament hat am Freitag, dem 24. Juni 2022, mit klarer Mehrheit dafür gestimmt, sein Veto gegen den Beitrittskandidaten Nordmazedonien aufzuheben. Uneinigkeit über die Anerkennung der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien hatte das Veto ausgelöst. Zur Bedingung machte Bulgarien, dass die Rechte der Bulgar*innen in Nordmazedonien durch Verfassungsänderungen garantiert werden. Weiters soll der bilaterale Dialog zwischen den beiden Ländern von der EU-Kommission überwacht werden. Bulgarien besteht weiter darauf, dass die mazedonische Sprache nicht anerkannt wird. Der Kompromiss war von Frankreich vorgeschlagen worden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Dies sei das beste Angebot, das Bulgarien bisher erhalten habe. Es biete europäische Garantien, dass die bulgarischen Interessen geschützt werden, sagte die Parlamentsabgeordnete Elisaveta Belobradova (DB ​ Demokratisches Bulgarien). Allerdings muss nun geklärt werden, ob auch Nordmazedonien den Kompromiss akzeptiert. Der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovacevski hatte die französischen Vorschläge in einem Facebook-Post noch am 23. Juni als "inakzeptabel" bezeichnet. Bulgarien blockiert seit 2020 aus geschichtspolitischen Gründen die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien.​

Quelle: Bnt.bg, Sofia