EU-Behörde OLAF empfiehlt rechtliche Schritte gegen "Elios"

​Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei den von der Firma "Elios Innovativ Zrt." gewonnenen öffentlichen Ausschreibungen von 2009 bis 2014 festgestellt. Zu dieser Zeit gehörte das Unternehmen István Tiborcz, dem Schwiegersohn des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten), der die Firma 2014, am Ende des Untersuchungszeitraums, verkauft hat. OLAF übermittelte den Bericht an die ungarische Behörden mit der Empfehlung, die nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Ferner empfiehlt OLAF der Europäischen Kommission, insgesamt 12 Mrd. HUF (38,77 Mio. EUR) zurückzufordern. Die Oberstaatsanwaltschaft des Komitats Pest hat ein Ermittlungsverfahren gegen "Elios Innovatív Zrt." am 22. Jänner eingeleitet. Die Regierung hat den OLAF-Bericht bisher nicht veröffentlicht.