Die Freie Universität (FU) Berlin hat ein neues
Gutachten zur Prüfung der Doktorarbeit von Franziska Giffey (SPD –
Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Bundesfamilienministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, beauftragt. Dabei soll vor allem das Verfahren der
FU aus dem Jahr 2019 geprüft werden. Das Präsidium der FU hatte Giffey 2019
wegen Mängel zwar eine Rüge erteilt, ihren Doktortitel der Politikwissenschaft
durfte sie jedoch behalten – und damit ihr Amt als Bundesministerin. Aus dem
bislang geheimen Schlussbericht des Gremiums geht jedoch hervor, dass 27
Textstellen den Tatbestand der objektiven Täuschung erfüllen, und dass die in
der Arbeit festgestellten Mängel auch einen systematischen Charakter aufweisen.
Der Allgemeine Studierendenausschuss der FU (AStA) Berlin fordert deshalb
eine Prüfung des Gutachtens, das im November abgeschlossen werden
soll. Alles deutet darauf hin, dass Franziska Giffey nächstes Jahr bei den
Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus als Spitzenkandidatin der SPD antritt.
StudierendenvertreterInnen der AStA kritisierten, dass Giffeys Kür als neue
Regierende Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin eine Bankrotterklärung
für den Wissenschaftsstandort Berlin bedeuten würde.